§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SmartFile GmbH, Madstein 5b, 8770 St. Michael (nachfolgend „Auftragnehmer"), gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

Mündliche Abreden, Zusicherungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, bleibt jedoch dem Auftraggeber gegenüber verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB zu verrechnen sowie einen pauschalen Schadenersatz von EUR 40,– für Mahnaufwand geltend zu machen.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Preise für laufende Leistungen (Wartungsverträge, Abonnements) mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen.

§ 5 Lieferung und Leistungszeiten

Liefertermine und Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als solche vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

Höhere Gewalt, Lieferengpässe bei Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse befreien den Auftragnehmer für die Dauer ihrer Wirkung von der Leistungspflicht und berechtigen ihn zur Terminverschiebung.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Hardware beträgt 24 Monate ab Übergabe. Für Softwareleistungen und Dienstleistungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt eine schriftliche Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels voraus.

Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch maximal in Höhe des jeweiligen Auftragswerts.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf Anfrage über ihren Verbleib Auskunft zu erteilen.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und dem Österreichischen Datenschutzgesetz. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Leoben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB stellen allgemeine Standardbedingungen dar. Für spezifische Projekte, Wartungsverträge oder individuelle Vereinbarungen werden gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@smartfile.eu.