Allgemeine

Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 05. Oktober 2016

smartfile

1. Präambel
Die SmartFile GmbH (im folgenden kurz „SmartFile“) erbringt unterschiedliche Serviceleistungen und Netzwerklösungen über das Internet. SmartFile schließt Verträge ausschließlich mit Kunden als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches ab.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem mit den Kunden über Internet abgeschlossenen Einzelvertrag. Hierbei wählt der Kunde das von ihm gewünschte Leistungspaket. Die dem Kunden gemäß Vertrag eingeräumte Bewilligung und die von SmartFile vertragsgemäß erbrachten Leistungen werden sohin als „Leistungspaket“ oder „Servicepaket“ bezeichnet. Das Leistungspaket umfasst die von SmartFile eingeräumte räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des abgeschlossenen Einzelvertrages über die Nutzung des Leistungspakets befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Bewilligung
• zur Datenspeicherung und Datenverwaltung auf der von SmartFile betriebenen IT-Infrastruktur in den Cloud-Rechenzentren von SmartFile und Microsoft Azure,
• zur Nutzung der dort betriebenen Softwareprodukte und
• zur Nutzung von Cloud Apps und/oder Mobile Apps, die im Zusammenhang mit dem vom Kunden ausgewählten Servicepaket vertrieben werden.

2.2 Eigenschaft, Beschaffenheit und Ausgestaltung des vertraglichen Servicepakets sind wie folgt spezifiziert:
• durch die Online-Registrierung als Kunde in der SmartFile Cloud/Website
• durch das vom Kunden gewählte Servicepaket
• durch die vom Kunden geschlossene Servicevereinbarung; IT-spezifische Ressourcen (zum Beispiel verfügbares Speichervolumen, Anzahl von verfügbaren Objekten) sind vom gewählten Servicepaket und dessen Optionen abhängig.
• durch die Leistungsmerkmale über den Rechenzentrumsbetrieb (https://azure.microsoft.com)

3. Geltung der AGB

3.1 Sämtliche Rechtsgeschäfte werden ausschließlich unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SmartFile abgeschlossen, dies unter Ausschluss entgegen lautender Geschäftsbedingungen des Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB können auf der Homepage www.smartfile.eu eingesehen werden. Änderungen der AGB werden dem Kunden nachweislich zur Kenntnis gebracht. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er dies binnen 2 Wochen ab Zugang der Änderungen (Widerspruchsfrist) SmartFile bekanntzugeben. SmartFile ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zum Ablauf des nächsten Kalendermonats aufzulösen oder das Vertragsverhältnis unter Aufrechterhaltung der alten AGB fortzuführen. Äußert sich der Kunde zu den Änderungen nicht und / oder nicht in der zweiwöchigen Widerspruchsfrist, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

3.2 Mit Vertragsabschluss werden ebenfalls die AGB und Nutzungsbedingungen von Microsoft betreffend AZURE Rechenzentrum Vertragsbestandteil und vom Kunden als Vertragsgrundlage akzeptiert. SmartFile nutzt ausschließlich AZURE Standorte, die sich in Europa befinden und somit dessen Bedingungen und Rechten unterliegen. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde die entsprechenden AGB und Nutzungsbedingungen gelesen und als Vertragsbestandteil akzeptiert zu haben. Sie sind abrufbar unter:
https://www.microsoft.com/de-de/rechtliche-hinweise/nutzungsbedingungen.aspx
https://azure.microsoft.com/de-de/support/legal/
Für den Fall, dass die Verlinkung nicht mehr funktionieren, sind diese auch über https://azure.microsoft.com oder per E-Mail an: info@smartfile.eu abrufbar oder erhältlich.

4. Registrierung

4.1 Der Kunde hat SmartFile sämtliche notwendigen Daten und Informationen, die erforderlich und nützlich sind im Interesse des Kunden Geschäftsabschlüsse zu tätigen und den Kunden als Nutzer zu aktivieren, wahrheitsgemäß bekanntzugeben. Kommt es durch die unwahre Bekanntgabe von Daten und Informationen zu Nachteilen für den Kunden, besteht keine Haftung von SmartFile, sofern diese kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden der Schadenszufügung trifft. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde seine wahrheitsgemäßen Angaben.

4.2 SmartFile kann aus technischen Gründen nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Kunde tatsächlich jene Person ist, die er vorgibt, zu sein. SmartFile trifft daher keine Haftung oder Gewährleistung für die tatsächliche Identität eines Kunden. Der Kunde hat sich daher selbst von der Identität anderer Kunden bzw. der diesen Kunden zuzurechnenden natürlichen Personen (organschaftliche Vertreter und anderes) zu vergewissern.

5. Vertragsabschluss
Der einzelvertragliche Abschluss erfolgt elektronisch. Nach Auswahl des Servicepakets, Bestätigung des Kunden, weitere Dokumente, wie zum Beispiel Cloud Service-Vereinbarung, Datenschutzerklärung, Auftragsdatenverarbeitung, AGB und Nutzungsbedingungen betreffend AZURE Rechenzentrum gelesen und akzeptiert zu haben, bestätigt der Kunde den Abschluss des Vertrags. Der Vertrag wird rechtswirksam, wenn SmartFile dem Kunden per E-Mail die Bestätigung des Vertragsabschlusses auf die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

6. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Vertragsabschluss bekannt zu geben, welche Zahlperiode (zum Beispiel für ein Jahr) er wählt. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Ende einer jeden Zahlperiode ordentlich aufgekündigt werden.

6.2 Soweit durch Abschluss von Servicevereinbarungen eine Anpassung der Zahlperiode notwendig erscheint, wird der Kunde bei Abschluss einer solchen Servicevereinbarung vorab darauf hingewiesen, welche Veränderungen der Zahlperioden damit einhergehen. Mit Bestätigung des Abschlusses erklärt daher der Kunde ebenfalls mit der Änderung der Zahlperiode einverstanden zu sein.

6.3 Beide Vertragsparteien sind darüber hinaus berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unverzüglich aufzulösen, wenn der andere Vertragspartner einen Grund setzt, der die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Als derart wichtige Gründe sind insbesondere anzusehen:
• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen
• Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden
• Angabe unrichtiger Kundendaten durch den Kunden
• Angabe unrichtiger Zahlungsinformationen durch den Kunden
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nicht dagegensprechen
• Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels kostendeckenden Vermögens
• Einleitung eines Verfahrens nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz über das Vermögen des Kunden

6.4 Beendigungserklärungen haben schriftlich per E-Mail zu erfolgen. Maßgebend ist für den Kunden die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Beendigungserklärungen an SmartFile haben per E-Mail an info@smartfile.eu oder durch Übermittlung des ordnungsgemäß ausgefüllten Kündigungsformulars, online abrufbar unter dem Link https://www.smartFile.eu, zu erfolgen. Im Beendigungsfall durch den Kunden hat dieser seine Identifikationsdaten (Name, Firma, Adresse, Kundennummer, UID) unter die von ihm registrierte E-Mail-Adresse zur Rechtswirksamkeit der Kündigung anzugeben. Für die Fristeinhaltung ist die Absendung des E-Mails an die entsprechende E-Mail-Adresse des Vertragspartners maßgebend.

6.5 SmartFile ist berechtigt, die vom Kunden gespeicherten Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses endgültig, d.h. nicht wiederherstellbar, zu löschen. Der Kunde hat daher selbst rechtzeitig dafür Vorsorge zu treffen, dass seine Daten vor Beendigung des Vertrages gesichert werden.

6.6 Wechselt der Kunde von einem Servicepaket nach Beendigung der Zahlperiode zu einem Servicepaket mit niedrigeren Leistungsparametern, so hat der Kunde das von ihm genutzte Speichervolumen für die vom Kunden gespeicherte Daten mit Wirksamkeit der Vertragsänderung den niedrigeren Leistungsparametern des neuen gewählten Servicepakets anzupassen, widrigenfalls SmartFile zur Löschung dieser Daten im Sinne dieser AGB berechtigt ist.

6.7 SmartFile bedient sich derzeit Microsoft Azure als Rechenzentrumsbetreiber. SmartFile ist berechtigt, sich als Rechenzentrumsbetreiber auch eines anderen Unternehmens zu bedienen. Kommt es zu einem derartigen Wechsel, ist der Kunde hiervon zumindest einen Monat vor dem Wechselstichtag zu verständigen. Würde ein derartiger Wechsel, beurteilt nach objektiven Kriterien, nachteilige Veränderung zulasten des Kunden begründen, dies insbesondere aus datenschutzbezogenen Erwägungen, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist (Sonderkündigungsrecht) aufzulösen. Soweit der Kunde bereits Zahlungen getätigt hat, dies aufgrund einer längeren Zahlperiode, die über die Frist des Sonderkündigungsrechte Leistungen abdecken sollten, erhält der Kunde das zu viel bezahlte Entgelt aliquot zurück. Ein darüberhinausgehender Schadenersatz wird einvernehmlich ausgeschlossen.

7. Persönlicher Nutzungsumfang
Der Kunde als Unternehmer kann eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft sein. Die wahrheitsgemäße Bekanntgabe der personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Geburtsdatum, Adresse, Firmenwortlaut, Firmenbuchnummer, UID und anderes) ist daher von wesentlicher Bedeutung. Der Kunde hat darüber hinaus jene natürlichen Personen (Vertreter, Mitarbeiter und/Organe) seines Unternehmens bekanntzugeben, die zur Nutzung des Vertragsgegenstandes vorgesehen sind.

8. Entgelt

8.1 Laufzeitbezogenes Entgelt

8.1.1 Das vom Kunden zu zahlende, laufzeitbezogene Entgelt für das vereinbarte Servicepaket ergibt sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen und auf der Homepage von SmartFile angeführten Preisen.

8.1.2 Das vereinbarte Entgelt ist auf die vom Kunden bei Vertragsabschluss bestimmte Zahlperiode unveränderlich. Wechselt ein Kunde während einer Zeitperiode zu einem Servicepaket mit höheren Leistungsparametern und/oder erwirbt ein Kunde während einer Zeitperiode zusätzliche Servicepakete, so wird das dafür zu leistende aliquote Entgelt für die verbliebene Zahlperiode des ursprünglichen Servicepakets verrechnet. Während einer Zahlperiode zu einem kostenpflichtigen Servicepaket ist der Wechsel zu einem kostenpflichtigen Servicepaket mit niedrigeren Leistungsparametern ausgeschlossen.

8.1.3 Preiserhöhungen für neue Zahlperioden werden auf der Website und dem Kunden gegenüber im Vorhinein per E-Mail bekannt gegeben. Tritt eine Preiserhöhung für eine neue Zahlperiode von mehr als 5 % gegenüber dem zuletzt verrechneten Preis ein, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zum nächsten Monatsletzten aufzulösen. Bis zum Beendigungszeitpunkts werden dem Kunden die zuletzt verrechneten Preise berechnet.

8.2 Sonstige Entgelte
Für sonstige Leistungen wie Zusatzpakete oder Optionen (auf der Website von SmartFile ersichtlich) hat der Kunde die dort angeführten Preise zu bezahlen. Hat der Kunde ein Paket für mehrere Aktivitäten erworben, besteht für die Ausführung dieser Aktivitäten ein zeitliches Limit, innerhalb dessen die Ausführung der Aktivitäten zu erfolgen hat. Der jeweils anwendbare Zeitraum ist auf der SmartFile Website benannt.

8.3 Die angegebenen Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Zahlungen können nur in jenen Währungen erfolgen, die auf der Website von SmartFile angeführt sind. Das Entgelt ist zu Beginn der Zahlungsperiode im Voraus fällig. Der Kunde hat das Entgelt auf jene Art und Weise, wie sie auf der Website von SmartFile angeboten werden, zu bezahlen.

8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen allenfalls zustehenden Forderungen gegen den Entgeltsanspruch von SmartFile aufzurechnen.

8.5 Vor vollständiger Bezahlung ist SmartFile berechtigt, ihre Leistungen zurückzuhalten. Im Falle des Zahlungsverzuges ist SmartFile darüber hinaus berechtigt zu erbringenden Leistungen auszusetzen oder zu beenden. Im 1. Schritt wird SmartFile das System auf Ready-Only umstellen, welches es dem Kunden nur mehr ermöglicht Dokumente aus dem System zu sichern. Als nächstes ist SmartFile berechtigt, das Aussetzen der gesamten Leistung vorzunehmen.

8.6 Für den Fall des Zahlungsverzuges vereinbaren die Vertragspartner einen Verzugszins nach § 456 UGB. SmartFile ist berechtigt, pro Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 30,00 zu verrechnen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, Eintreibungskosten, die durch Beiziehung beruflicher Rechtsvertreter und/oder Inkassobüros, entstehen, zu begleichen.

9. Gewährleistung

9.1 SmartFile leistet Gewähr für die vereinbarten und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der angebotenen Servicepakete und Zusatzleistungen. Die vertraglichen Leistungen (zum Beispiel Hardware- und Software Umgebung, Verfügbarkeit, Antwortzeitverhalten, Art der Datenspeicherung, Art der Messung, Aufzeichnung und Dokumentation der Leistungsparameter, etc.) weisen jene Eigenschaften bzw. Beschaffenheit auf, die auf der Website von SmartFile entnommen werden können.

9.2 Tritt ein Mangel auf, ist dieser vom Kunden unverzüglich, jedenfalls binnen 2 Tagen, SmartFile mitzuteilen (Mängelrüge). Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge verfallen die entsprechenden Gewährleistung- und Schadenersatzansprüche. Wenn der Mangel von SmartFile zu vertreten ist, ist SmartFile berechtigt, den Mangel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Mehrkosten für den Kunden zu beheben. Erfolgt die Mängelbehebung nicht innerhalb dieser Frist, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aufzulösen. Weitergehende Ansprüche des Kunden (Vermögensschäden als Mangelfolgeschaden) hat SmartFile nur dann zu ersetzen, wenn sie ein krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden an den Nachteilen des Kunden trifft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Körperschäden.

9.3 Entstehen Mängel bei der Leistungserbringung durch eine nicht dem allgemeinen Standard entsprechende Internetanbindung des Kunden, werden diese nicht von SmartFile vertreten. Es obliegt dem Kunden für eine entsprechende Internetversorgung zu sorgen. SmartFile empfiehlt eine Internetverbindung mit mindestens 10/2 Mbit für kleinere Unternehmen.

9.4 Bei der Leistungserbringung ist SmartFile darauf angewiesen, dass Datenfernübertragungsmedien nutzbar vorhanden sind und eine angemessene Energieversorgung verfügbar ist. Diese Umstände hatte der Kunde sicherzustellen. Ist SmartFile an der Leistungserbringung Mangels dieser Voraussetzungen gehindert oder verhindert, trifft SmartFile hieraus keine Verantwortung.

9.5 Werden Leistungen von SmartFile unentgeltlich erbracht, wird ein Anspruch auf Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen, was auch für Mangelfolgeschäden – mit Ausnahme von Körperschäden – gilt.

10. Haftung

10.1 SmartFile haftet für von ihr verursachte Vermögensschäden nur bei krass grob fahrlässigem oder vorsätzlichem schuldhaften Verhalten. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit und schlicht grober Fahrlässigkeit wird hierfür ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höchstsumme (derzeit Euro…….je Versicherungsfall) der Versicherungsleistung, die dem Versicherungsvertrag zwischen SmartFile und ihrer Haftpflichtversicherung entspricht, begrenzt. Für Personenschäden haftet SmartFile im gesetzlichen Umfang.

10.2 Für Störungen, Mängel und Schäden auf Grund von höherer Gewalt wird von SmartFile keine Haftung übernommen. Höhere Gewalt im Sinne dieser Vereinbarung ist jedes Ereignis oder Ereignisse (oder die Kombination von Ereignissen), welche die Fähigkeit einer Partei zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Vereinbarung wesentlich und nachhaltig negativ beeinflusst oder beeinflussen, wobei dieses Ereignis entsteht aus oder zurückzuführen ist auf Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die von der betreffenden Partei billigerweise nicht zu vertreten sind und die betreffende Partei keine zumutbaren vorsorgenden Maßnahmen treffen konnte. Solche Ereignisse sind insbesondere Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, die von den Beschäftigten einer dritten Partei unternommen werden, Unruhen, Embargos, Aufstände, Invasionen, Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosionen, Überschwemmungen, Erdbeben, Bergschäden, Epidemien oder Naturkatastrophen.

10.3 SmartFile ist nicht verantwortlich für Schäden, die dem Kunden infolge der Nutzung von Inhalten, Websites (auch Hyperlinks), Produkten oder Ressourcen (Hart- und Softwareprodukten) von Dritten in Verbindung mit Servicepaketen entstehen, zumal SmartFile keine Kontrolle über diese Websites, Ressourcen und/oder Materialien von Drittanbietern hat. Diesbezüglich hat sich der Kunde selbst über die notwendigen Umstände zu informieren.

10.4 Der Kunde ist im Übrigen selbst für die von ihm gespeicherten Daten verantwortlich. SmartFile sichert zu, keinen Zugriff auf die vom Kunden abgelegten Daten und Dokumente zu haben. SmartFile kann daher auch keine Verantwortung – weder dem Kunden gegenüber, noch Dritten gegenüber – für den Inhalt der gespeicherten Daten übernehmen. Eine Haftung von SmartFile für Löschungen, Korrekturen, Änderungen, Beschädigungen, Verlusten oder unterlassene Speicherungen von Daten durch den Kunden wird daher ausdrücklich ausgeschlossen, wobei dieser Haftungsausschluss auch Softwareviren sowie jegliche andere schädlichen Computercodes, Dateien, Skripte oder Programme, in denen gespeicherten Daten enthalten sein mögen, umfasst.

10.5 Der Kunde ist für den Inhalt der aus dem Vertrag über die Nutzung eines Servicepakets bei SmartFile gespeicherten Daten und allgemein für das Nutzungsverhalten – wie bei hausinterner Datenspeicherung auf eigene Soft- und Hardware – selbst verantwortlich. Der Kunde ist daher verpflichtet, die von SmartFile vertragsgemäß erbrachten Leistungen ausschließlich in Übereinstimmung mit den jeweiligen maßgeblichen nationalen, internationalen, zwischenstaatlichen und supranationalen Rechtsvorschriften zu nutzen. Insbesondere wird daher der Kunde
• keine Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails versenden;
• keine beleidigenden, obszönen, jugendgefährdenden oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzenden Inhalte oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte speichern oder versenden;
• keine Softwareviren, Würmer, trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme erstellen oder einsetzen und/oder dem Kunden bekannte (im Sinn von kennen müssen) Softwareviren etc. versenden oder speichern;
• keine die Integrität oder Leistung der SmartFile oder von ihr gespeicherten Daten beeinträchtigenden oder störenden Maßnahmen setzen;
• nicht versuchen, sich einen unbefugten Zugang – insbesondere durch die Annahme der Identität anderer Benutzer bzw. durch die Benutzung falscher Identität Informationen – zu SmartFile oder dem diesen zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen.

10.6 Der Kunde verpflichtet sich, SmartFile unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Benutzer-Accounts, sowie jede andere dem Kunden bekannt gewordene oder vom Kunden vermutete Verletzung von Daten Sicherheitsbestimmungen per E-Mail an info@smartfile.eu zu unterrichten. Gleichzeitig wird der Kunde alle zumutbaren Maßnahmen zur sofortigen Unterbindung derartiger Verletzungen der Datensicherheit ergreifen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, hält er SmartFile bezüglich allfälliger Nachteile vollkommen schad- und klaglos.

11. Geistiges Eigentum
Der gegenständliche Vertrag räumt dem Kunden nur ein beschränktes Nutzungsrecht eine vertragsgegenständlichen Produkten von SmartFile ein. Das geistige Eigentum an sämtlichen Produkten, Leistungspaketen, Optionen, Zusätzen, Verbesserungsvorschlägen etc., die Gegenstand des Vertrages und der Leistungserbringung von SmartFile sind, verbleibt daher bei SmartFile. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, das geistige Eigentum von SmartFile zu verletzen, insbesondere durch Weitergabe, Kopie, Vervielfältigung oder dergleichen. Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde, die Verletzung des geistigen Eigentums von SmartFile durch Dritte – soweit wie möglich bzw. zumutbar – hintanzuhalten und SmartFile unverzüglich nach Kenntnis eine derartige Verletzung durch Dritte zu verständigen.

12. Newsletter
SmartFile ist berechtigt, regelmäßig Newsletter an den Kunden zu versenden. Darin informiert SmartFile unter anderem über neue Features und Produktinformationen zum Servicepaket sowie über sonstige Produkte von SmartFile. Mit der Registrierung stimmt der Kunde ausdrücklich der Zusendung von elektronischer Post, insbesondere Newsletter, zu. Sollte der Kunde keine weiteren Informationen bzw. Newsletter auf elektronischem Wege wünschen, ist er berechtigt den Bezug des Newsletters zu widerrufen. Der Widerruf hat auf elektronischem Wege durch Übersendung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse info@smartfile.eu zu erfolgen.

13. Datenschutz

13.1 SmartFile ist verpflichtet, Daten, Informationen oder Materialien, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen von SmartFile aus dem Vertrag über die Nutzung eines Servicepakets übermittelt, gemäß den Bestimmungen dieser AGB keinen anderen Personen als sich selbst zugänglich zu machen, diese Daten nicht zu benutzen und auch nicht zu veröffentlichen. Insoweit diese Daten „personenbezogene Daten“ im Sinne des jeweilig national anzuwendenden Datenschutzgesetzes umfassen, beachtet SmartFile entsprechend das Datengeheimnis im Sinne der nationalen materiellen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Leistungsmerkmale des Datensicherheitskonzepts und die Datenschutzbestimmungen sind für den Kunden auf der Website www.smartfile.eu einsehbar.

13.2 Insoweit SmartFile aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder im Zug eines rechtlichen Verfahrens vor Gericht oder einer sonstigen staatlichen Autorität verpflichtet wird, bei SmartFile vom Kunden gespeicherte Daten dem Gericht oder der sonstigen staatlichen Autorität zugänglich zu machen, geht SmartFile folgendermaßen vor:
SmartFile wird den Kunden hiervon so rasch als möglich (elektronisch) verständigen, um dem Kunden dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, gegen die Zugänglichmachung der Daten insbesondere rechtliche Schutzmaßnahmen auf eigene Kosten zu versuchen. SmartFile wird – in dem vernünftiger Weise zu erwartenden Umfang – mit dem Kunden kooperieren, um dessen Datenschutzinteresse zu unterstützen.

13.3 Für Zwecke der Bearbeitung von Supportanfragen und sonstiger Serviceleistungen im Zusammenhang mit einer vom Kunden erworbenen SmartFile Leistung, der Weiterentwicklung sowie der Neuentwicklung derselben, erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche vorherige Einwilligung, dass die persönlichen Daten des Kunden an den jeweiligen Entwickler der vom Kunden erworbenen Leistung direkt oder zur Kontaktaufnahme durch den Entwickler in Form von elektronischer Post weitergegeben werden dürfen. Für die diesbezügliche Kontaktaufnahme durch den Entwickler gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

13.4 Insoweit es der Kunde wünscht, ist SmartFile bereit, mit ihm zeitgleich mit dem Vertragsabschluss eine Vereinbarung gemäß §10 DSG 2000 zu schließen.

13.5 Cookies: Zur Optimierung des Internetauftritts setzt SmartFile Cookies ein. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die im Arbeitsspeicher des Computers des Kunden gespeichert werden. Diese Cookies können vom Kunden wieder gelöscht werden. Cookies verbleiben ansonsten auf dem Rechner des Kunden (Langzeit-Cookies) und erkennen ihn beim nächsten Besuch wieder. Dadurch kann SmartFile dem Kunden einen besseren Zugang auf die Website von SmartFile ermöglichen. Das Speichern von Cookies kann der Kunde verhindern, indem er in seinen Browser-Einstellungen „Cookies blockieren“ wedelt. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben.

13.6 SmartFile bietet dem Kunden mit dem Kontaktformular eine Funktion, bei deren Nutzung von SmartFile personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklärt SmartFile, was mit diesen Daten geschieht: Die über das Kontaktformular von SmartFile aufgenommenen Daten wird SmartFile nur für die Bearbeitung von Anfragen bzw. der Bestellungen verwenden, die durch das Formular eingehen. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten innerhalb von sechs Monaten gelöscht, es sei denn, es bestehen weiterhin geschäftliche Beziehungen oder Aufbewahrungspflichten.

14. Vertraulichkeit

14.1 Die Vertragsparteien werden zufolge des gegenständlichen Vertragsabschlusses gegebenenfalls auch vertrauliche Informationen austauschen. Vertrauliche Informationen sind solche, die mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen sind oder Informationen, deren Vertraulichkeit, beurteilt nach vernünftigen kaufmännischen Sorgfaltskriterien, erkennbar ist.

14.2 Solche vertraulichen Informationen werden von den Vertragsparteien wechselseitig streng vertraulich behandelt und nur für Zwecke der gegenständlichen Vertragsabwicklung verwendet. Nicht von der Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst sind vertrauliche Informationen,
• die öffentlich bekannt sind oder öffentlich bekannt werden oder öffentlich zugänglich sind oder
• die eine Vertragspartei von Dritten erhalten hat, ohne dass dieser Dritte gegen eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit verstoßen hat oder
• die Sachverhalte, Tatsachen, Erfahrungen und Erkenntnisse beinhalten, die bei der die Information empfangenden Vertragspartei schon vorhanden waren, bevor die vertrauliche Information offengelegt wurde oder
• die eine Vertragspartei aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen/behördlichen Verfügung offenzulegen hat.

14.3 Jede Vertragspartei behandelt die vertrauliche Information der anderen Vertragspartei zumindest mit jener Sorgfalt, mit der sie die eigene vertrauliche Information schützt.

Für den Fall, dass eine Vertragspartei die aus dieser Vertraulichkeitszusicherung folgenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt, ist die verletzende Vertragspartei der anderen gegenüber zu Schadenersatz verpflichtet und unterliegt zusätzlich dem Anspruch auf Unterlassung.

14.4 Die Vertraulichkeitszusicherung umfasst nicht nur den Zeitraum der Vertragslaufzeit, sondern ist zeitlich unbefristet wirksam.
14.5 Die Vertragsparteien sichern sich darüber hinaus wechselseitig zu, ihnen aus diesem Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung zugänglichen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der anderen Vertragspartei nicht aktiv an Dritte aus kommerziellen Gründen, das ist zu Zwecken der Förderung eines fremden Wettbewerbs, weiterzugeben. Dritte sind andere Rechtssubjekte als die Vertragsparteien und die mit ihnen verbundenen Unternehmen.

15. Allgemeines

15.1 In diesen AGB verwendete Überschriften dienen ausschließlich der Strukturierung und leichteren Lesbarkeit des Dokuments. Für die Auslegung dieser AGB sind sämtliche Bestimmungen – unabhängig von ihrer Zuordnung im Dokument selbst – heranzuziehen

15.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

15.3 Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ etc.) anzuwenden. Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Texte in anderen Sprachen verfügbar gestellt sind, stellen diese eine unverbindliche Serviceleistung dar.

15.4 Erfüllungsort für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebende Verpflichtungen der Vertragspartner ist der Sitz von SmartFile.

15.5 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern wird das in 8700 Leoben sachlich zuständige Gericht vereinbart.

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